FDP Kreisverband Dingolfing-Landau

FDP: Stimme der Vernunft fehlt

Bundestagsdirektkandidat Professor Dr. Christoph Zeitler leitete
Wahlkampfendspurt ein
Landau – Die Freien Demokraten gehen in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes: „Es braucht im Bundestag wieder eine Stimme der Vernunft statt das Geschrei linker und rechter Populisten“, sagte Hauptredner Prof. Dr. Christoph Zeitler, FDP-Direktkandidat im 55Wahlkreis 230 bei der Bundestagswahl am 24. September 2017, beim Endspurt im Wirtshaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau.
Unter dem Motto "Freiheitliche Alternativen für Berlin" mahnte Zeitler an, dass sich die FDP besonders um die Anliegen des inzwischen heimatlosen Mittelstandes einsetze. Vielen Wählern, die 2009 von den Liberalen enttäuscht worden waren, dämmert es nach Ansicht des FDP-Politikers, dass seine Partei in der Politik fehle. „Die FDP ist die einzige Lobby für individuelle Freiheit und Selbstverantwortung, für Marktwirtschaft und Wettbewerb, für den freiheitlichen Rechtsstaat und Bürgerrechte.“ Zudem stehe die FDP für Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei.
Es könne nicht länger so weitergehen, dass der Mittelstand den Löwenanteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stelle, in der Berliner Politik aber kaum Gehör finde. Besonders die ausufernde Bürokratie lähme die Wirtschaft und sei ein hoher Kosten- und Zeitfaktor. "Als erstes wollen wir das bürokratische Monster Dokumentationspflicht beim Mindestlohn abschaffen. Aber auch die unzähligen Statistikmeldungen gehören auf den Prüfstand", betonte Zeitler.
Zusätzlich fordern die Freien Demokraten einen echten Bürokratie-TÜV, der alle Gesetze und Verordnungen bereits im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch auf Verbraucher prüfe. Zeitler brach eine Lanze für Unternehmensgründer. "Testen wir doch mal ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Vielleicht stellen wir dann fest, dass auch mit weniger Bürokratie die Welt nicht untergeht", schlug Zeitler vor.
Bildung und Digitalisierung sind für die FDP ein zentrales Thema. Der Bundestagskandidat forderte deshalb neben einem schnellen Internet, das auf Glasfaser- statt Kupferkabel setzt, die Ausgaben für Bildung deutlich auf das TOP-5-Niveau der OECD-Staaten zu erhöhen. Deutschland als Land ohne Rohstoffe brauche die weltbeste Bildung. „Wir wollen direkt vor Ort in die Schulen investieren: In die Gebäude, in die technische Ausstattung, aber auch in die Lehrerfortbildung sowie modere Lehrpläne.“ Dazu müsse der Bildungsföderalismus reformiert werden. Für die Freien Demokraten sei dabei die Stärkung der beruflichen Bildung ein Herzensanliegen. „Der Handwerker zählt für uns genauso viel wie der Akademiker.“
In der Flüchtlingskrise plädierte Zeitler für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen durch eine Stärkung von FRONTEX. Außerdem sei für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zentral, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sowie Gefährder konsequent abgeschoben werden. Dazu seien Rückkehrabkommen mit den Heimatländern unverzichtbar. "Hier müssen wir politischen Druck machen. Entwicklungshilfe ohne ein Entgegenkommen in dieser Frage gibt es mit mir nicht." Außerdem forderte Zeitler, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an arbeiten dürfen oder gemeinnützige Arbeit leisten sollen. "Das fördert die Integration, ist aber auch eine Gegenleistung für die erhaltenen Sozialleistungen."
In der Steuerpolitik forderte Zeitler die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie einen Ausgleich der Arbeitnehmer für die „kalte Progression“. Der Einkommensteuertarif sollte sich automatisch an die Inflation angleichen. Die Steuerzahler sollten mit mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden. Zeitler forderte, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, da sie sich ungerecht und mittelstandsfeindlich auswirke. Für Menschen, die ihre erste eigene Wohnung kaufen, schlägt Zeitler vor, sollte bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von 500.000 Euro eingeführt werden.
Foto: FDP-Bundestagsdirektkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler am Donnerstag im Wirtshaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau.

„Wir wollen eine Lobby für Freiheit und Mittelstand sein“ Der FDP-Direktkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler eröffnet Wahlkampf

„Deutschland kann es besser.“ Unter diesem Motto läutete die FDP am Dienstag im „Postbräu“ in Dingolfing die heiße Phase im Bundestagswahlkampf ein. Hauptredner war der FDP-Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Rottal-Inn, zu dem auch der Landkreis Dingolfing-Landau gehört, Prof. Dr. Christoph Zeitler. „Wir Freie Demokraten wollen eine Stimme der Vernunft sein als Alternative zu den linken und rechten Populisten. Vor allem wollen wir aber eine starke Lobby für alle freiheitsliebenden und leistungsbereiten Menschen sowie den politisch heimatlosen Mittelstand in unserem Land sein.“ Es könne nicht länger so weitergehen, so Zeitler, dass der Mittelstand den Löwenanteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stelle, in der Berliner Politik aber kaum Gehör finde. Besonders die ausufernde Bürokratie lähme unsere Wirtschaft und sei ein hoher Kosten- und Zeitfaktor. „Als erstes wollen wir das bürokratische Monster ‚Dokumentationspflicht’ beim Mindestlohn abschaffen. Aber auch die unzähligen Statistikmeldungen gehören auf den Prüfstand.“ Zusätzlich fordern die Freien Demokraten einen echten Bürokratie-TÜV, der alle Gesetze und Verordnungen bereits im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch auf Verbraucher prüfe. Zeitler brach eine Lanze für Unternehmensgründer. „Testen wir doch mal ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Vielleicht stellen wir dann fest, dass auch mit weniger Bürokratie die Welt nicht untergeht.“
Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für die FDP ein zentrales Thema. Zeitler forderte deshalb neben einem starken Auskunftsrecht beim Datenschutz die vor wenigen Monaten erfolgte Abschaffung des Bankgeheimnisses rückgängig zu machen. „Es ist ungeheuerlich, dass Bundestag und Bundesrat die Abschaffung des Bankgeheimnisses ohne kontroverse Diskussion durchgewunken haben. Die Finanzbehörden haben nun vollen, unbeschränkten Zugriff auf die Konten der Steuerzahler. Ein weiterer Schritt zum ‚gläsernen’ Bürger.“ Überlegungen aus der Politik zu einem Bargeldverbot erteilte Zeitler ebenfalls eine klare Absage. „Hände weg von unserem Bargeld. Geld ist geprägte Freiheit.“
In der Flüchtlingskrise plädierte Zeitler für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen durch eine Stärkung von FRONTEX. Außerdem sei für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zentral, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sowie Gefährder konsequent abgeschoben werden. Dazu seien Rückkehrabkommen mit den Heimatländern unverzichtbar. „Hier müssen wir politischen Druck machen.“ Außerdem forderte Zeitler, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an arbeiten dürfen oder gemeinnützige Arbeit leisten sollen. „Das fördert die Integration, ist aber auch eine Gegenleistung für die erhaltenen Sozialleistungen.“
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Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen, Häuslebauer von Grunderwerbssteuer entlasten

„Die Mietpreisbremse ist ein planwirtschaftlicher Irrweg zulasten von Mietern und Häuslebauern, der von einer neuen Bundesregierung wieder abgeschafft werden muss. Hierfür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen“. Dies erklärte der FDP-Bundestagsdirektkandidat, Prof. Dr. Christoph Zeitler, auf einer Veranstaltung im Brauereigasthof „Egerer“ in Großköllnbach.
Zeitler begrüßte deshalb die späte Einsicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die von ihrer schwarz-roten Koalition eingeführte Mietpreisbremse ihr Ziel verfehlt habe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von Union und SPD eingeführte Mietpreisbremse sei zum einen wirkungslos, zum anderen habe sie dringend benötigte private Investitionen in den Wohnungsbau verhindert. Denn „Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wohnungsengpässe bekämpft man am besten durch mehr Investitionen“.
Zeitler sprach sich deshalb dafür aus, die Bürokratie beim Wohnungsbau zurückzudrängen und zusätzliche Investitionsanreize zu setzen. „Konkret fordern wir die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. Außerdem brauchen wir ein vereinfachtes Baurecht mit weniger Auflagen. Alle unnötigen Vorschriften, Regulierungen und bürokratischen Hürden, die Bauherren und Investoren vom Bauen abhalten, müssen weg.“ Denn der größte Kostentreiber für Baukosten und Mieten sei der Staat mit seinem Regulierungswahn selbst, so der FDP-Politiker. Dies betreffe etwa den Energieeinsparbereich sowie Stellplatz- und Erhaltungssatzungen. Außerdem fordern die Freien Demokraten, die strikte Trennung zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien zu flexibilisieren, um mehr Mischgebiete zu ermöglichen.
Zudem, so Zeitler, müsse neben schnellen und vereinfachten Bauverfahren vermehrt Bauland ausgewiesen werden. Modelle wie „Bauland für Einheimische“ und die Förderung junge Familien seien zu unterstützen. Außerdem setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, für Menschen, die sich ihre erste eigene Immobilie kaufen, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einzuführen.

Liberale Steuerpolitik schafft mehr Gerechtigkeit für den Mittelstand

"Wir sind Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land“ so Prof. Dr. Christoph Zeitler (56), Direktkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 230 Rottal-Inn bei der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017.
Die Belastung der Mitte in Deutschland habe auch im internationalen Vergleich Züge von Enteignung angenommen, so Prof. Dr. Zeitler weiter. So spät wie in diesem Jahr kam der Steuerzahlergedenktag noch nie. Erst ab dem 19. Juli arbeiten die Menschen für die eigene Tasche. Für Franz Egerer - FDP-Kreisvorsitzender – ist das bereits der Sozialismus.
"Der Staat schwimmt im Geld, die Bürger dagegen leisten Verzicht", konstatierte Prof. Dr. Zeitler. Bei den Steuereinnahmen jage ein Rekord den anderen. Deshalb gelte es, die Balance zwischen Bürger und Staat schnellstmöglich wiederherzustellen.
Längst sei nachgewiesen, dass die kalte Progression am stärksten die Mittelschicht der Gesellschaft treffe, so Zeitler weiter. "Es sind die Menschen, die hart arbeiten, ihre Kinder in Kitas und Schulen schicken, ihre Eltern oder Großeltern unterstützen und bei niedrigen Zinsen zunehmend verzweifelt versuchen, für ihre Altersvorsorge anzusparen." Dazu müssten immer mehr Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen. Bereits der gut verdienende Facharbeiter ist immer häufiger betroffen. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zahlen 30 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent der gesamten Einkommensteuer.
Prof. Dr. Christoph Zeitler
Prof. Dr. Christoph Zeitler

"All dies ist absurd", kritisiert Zeitler. "Wann, wenn nicht jetzt, muss der Staat den Bürgern ihr Geld zurückgeben?" Spätestens nach der Bundestagswahl 2017 müsse wieder Steuergerechtigkeit einkehren: Durch eine kräftige Absenkung der Tarife bei der Einkommensteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Eine Entlastung um mindestens 30 Milliarden Euro ist geboten, noch mehr ist wünschenswert", unterstreicht er.
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FDP diskutiert über Werte

Prof. Christoph Zeitler, Marco Altinger und Kreisvorsitzender Franz Egerer
Prof. Christoph Zeitler, Marco Altinger und Kreisvorsitzender Franz Egerer


Dingolfing-Landau

Die FDP-Politiker Marco Altinger, Franz Egerer und FDP Bundestagskandidat Prof. Christoph Zeitler möchten Werte mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen.
Beim letzten Stammtisch des FDP Kreisverbandes Dingolfing-Landau stellte FDP Wirtschaftspolitiker und Jungautor Marco Altinger sein neues Buch über Werte in der heutigen Zeit seinen Parteikollegen vor.
Einig waren sich die drei Politiker, dass liberale Politik auch werthaltige Politik ist und gerade die FDP sich Werten besonders verpflichtet fühlt. „Nur die FDP stellt das individuelle Wohlergehen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns, wir möchten den Menschen ermöglichen ihren eigenen Lebensweg möglichst frei und ohne Zwänge zu gestalten, das ist für uns wesentlicher Teil einer werthaltigen Politik,“ so FDP Bundestagskandidat Zeitler.

FDP-Politiker Marco Altinger: Martin Schulz bedeutet weniger Geld in der Tasche! Hände weg von der Kapitalertragsteuer!

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, wird derzeit als Heilsbringer für die SPD angesehen. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten steigen, da lohnt es sich doch, etwas genauer hinzuschauen, was zum Beispiel die Steuerpläne von Martin Schulz bringen würden, wenn sie denn umgesetzt werden würden.

Marco Altinger, ehem. Präsident des Bund der Selbständigen und FDP-Wirtschaftspolitiker: „Martin Schulz spielt auf der klassischen SPD-Klaviatur. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, den Reichen etwas nehmen, den Armen etwas geben. Zum Beispiel fordert Schulz, die Kapitalertragsteuer abzuschaffen und Zins- sowie Aktienerträge mit dem individuellen Steuersatz zu besteuern. Herr Schulz verkennt dabei aber vier Dinge: Erstens ist dieses angelegte Geld bereits versteuert, zweitens würde eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz eine Erhöhung von derzeit 25% auf bis zu 42% bringen, drittens würden Kapitalanlagen gegenüber anderen Anlagen z.B. Immobilien oder Gold viel schlechter gestellt, was Firmen wertvolles Kapital zum Wachstum entziehen kann und viertens würde ein Steuerabzug zum individuellen Steuersatz eine kaum handhabbare Bürokratie erfordern. Herr Schulz fordert, den Reichen etwas zu nehmen, er verkennt dabei aber, dass fast jeder Deutsche auch Kapitaleinkünfte erzielt und Freibeträge kontinuierlich gesenkt wurden. Ich lehne diese Erhöhung ganz klar ab! Anstelle immer weitere Steuern an einen gefräßigen Staat zu zahlen, setzen wir Liberale darauf, dass die Menschen ihr Geld behalten dürfen und der Staat sorgsam mit unserem Geld umgeht. Daher Hände weg von der Kapitalertragsteuer, Herr Schulz!“, so Altinger.null

FDP stärkt Wirtschaftskompetenz - Altinger kehrt in die Politik zurück

von links: Prof. Dr. Christoph Zeitler, Marco Altinger, Günther Kammerer und Franz Egerer
von links: Prof. Dr. Christoph Zeitler, Marco Altinger, Günther Kammerer und Franz Egerer

Neue Wirtschaftskompetenz bei der FDP Dingolfing-Landau. Marco Altinger wurde einstimmig als Mitglied aufgenommen und repräsentiert ab sofort den Kreisverband als wirtschaftspolitischer Sprecher. Altinger steht für klare, werteorientiere Wirtschaftspolitik. Als ausgebildeter Polizist, erfolgreicher Unternehmerund ehemaliger Vorsitzender eines der größten Mittelstandsverbände hat Altinger in den letzten Jahren sowohl bayerisches Unternehmertum, als auch werthaliges Handeln im Mittelstand gefördert und unterstütz. Professor Doktor Christoph Zeitler, Direktkandidat für den Bundestag im Landkreis Rottal-Inn: "Mit Marco Altinger hat die FDP einen Unternehmer als Mitglied gewonnen, welcher mit seinem wirtschaftlichen Wissen und Netzwerk ein großer Gewinn sowohl für die FDP als auch für die gesamte Region sein wird."

"Werte in derWirtschaft sind das Rückrad erfolgreicher Entwicklung. Wir sehen, gerade im globalen Umfeld, dass zum Beispiel der alleinige Fokus auf Ertragssteigerung zu keiner nachhaltig positiven Entwicklung vor Ort, für den Unternehmer/Selbständigen und damit auch den Arbeitnehmer führt. Wir müssen uns Rückbesinnen auf ein unternehmerisches Handeln, das auf einen nachhaltigen, unternehmenseigenen Wertegerüst basiert. Dafür werde ich mich einsetzen.", so Marco Altinger

FDP kritisiert Grossen Koalition im Raumschiff Berlin – jegliche Bodenhaftung verloren

Der Kreisvorsitzende Franz Egerer hat die zu einer Vorstandssitzung zum Ende des Jahres eingeladen. Er begrüßte die Vorstandschaft und stellte gleich zu Beginn klar, dass es in Deutschland an einer liberalen Mitregierung fehlt. Die FDP hat aus den Fehler der Vergangenheit gelernt und will den Machtmissbrauch der Grossen Koalition stoppen.
Prof. Dr. Zeitler referierte über ein liberales Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas und dem der USA, welches sich nach dem Fachkräftebedarfen der Wirtschaft orientiert. Wir müssten uns dann nicht mehr über Obergrenzen unterhalten. „Die Politik, die die Grenzen unserer logistischen, sozialen und finanziellen Möglichkeiten komplett ausblendet, muss schnellstmöglich korrigiert werden. Konkret sollten wir über das Ausländer- und Aufenthaltsrecht Kriegsflüchtlingen zunächst nur vorübergehenden humanitären Schutz gewähren, solange sie in ihrem Heimatland bedroht sind“. Weiter fordert er:“ Wer von unserem Land Schutz erhält und profitiert, sollte sich im Gegenzug auch leistungsorientiert in die Gesellschaft einbringen. Z. B. durch soziale Arbeit. Caritativen Verbänden fehlen seit Jahren die Zivildienstleistenden. Hier könnten alle gegenseitig voneinander profitieren.“
Heidrun Groß erklärt den Bedarf nach einem Sicherheitskonzept zum Schutz von Frauen und Mädchen. Die Kriminalität gegenüber Frauen v. a. Dingen in den Großstädten hat seit dem Flüchtlingszustrom eklatant zugenommen. Ich fordere kostenlose Selbstverteidigungskurse und eine staatliche Sicherheits-App für Smartphones über die schnell Hilfe angefordert werden kann.
Günther Kammerer forderte ein neues Wahlgesetz und ist der Meinung, dass die Kanzlerschaft auf maximal 2 Wahlperioden begrenzt sein dürfe. Die Mehrheit der Deutschen würde Frau Dr. Merkel als Regierungschefin abwählen. Durch geschicktes Taktieren, kann man davon ausgehen, dass sie erneut Kanzlerin werden wird, was eindeutig nicht des Volkes Wille ist. Viele begrüßen die Politik von Horst Seehofer. „Doch wer die CSU wählt, bekommt Frau Merkel“ so Markus Dandorfer.
Weiter wurde das vorgelegte Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles kritisiert. Franz Egerer meint hierzu: Der angedachte 25% ige Rentenversicherungsbeitrag und Renteneintrittsalter mit 71 Jahren, das ist kein Konzept, das ist eine Drohung. Die Wahlgeschenke dieser Legislaturperiode wurden auf Kosten der Generation ab Geburtsjahr 1966 gemacht



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