FDP Kreisverband Dingolfing-Landau

Vor Ort

Innere Sicherheit

FDP - MdL Fischer fordert Feuerwehrtag

Mit dem Thema „Innere Sicherheit zwischen Ehrenamt und Bürokratie“ beschäftigte sich die FDP am Mittwoch Abend im Wirtshaus Haselbeck in Moosfürth.
Dazu war der innenpolitische Sprecher der Bayerischen Liberalen, Dr. Andreas Fischer, MdL aus Abensberg auf Einladung des Dingolfinger FDP-Kreisvorsitzenden Franz Egerer und des Kreisrats Wolfgang Hiergeist nach Wallersdorf gekommen. Fischer betonte die Spitzenstellung Bayerns bei der Inneren Sicherheit. Die geringste Kriminalität in Deutschland und eine Aufklärungsquote der bayerischen Polizei von 63,2 % seien Leistungen, auf die man stolz sein könne. Um dieses Niveau halten zu können, brauche man aber auch in Zukunft personelle Verstärkung bei der Polizei. Dabei erinnerte er an die 1000 Polizeistellen, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen 2008 durchgesetzt hatte und von denen nun Niederbayern mit 113 Stellen profitiere. Diesen Weg müsse man fortsetzen.

Schwerpunkt der Ausführungen des niederbayerischen FDP-Bezirksvorsitzenden war das Thema Feuerwehr. „Ohne das ehrenamtliche Engagement bei der Feuerwehr wäre die Sicherheit in Bayern nicht zu gewährleisten“, betonte Fischer, der auch FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist, und verwies darauf, dass vielen Bürgern gar nicht klar sei, dass es in ganz Niederbayern keine einzige Berufsfeuerwehr, sondern ausschließlich Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren gebe. Ganz besonderer Dank gebühre den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW für die Leistungen bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe, aber auch für die Alltagsarbeit.
Umso wichtiger sei es, dass die Feuerwehren stärker als bisher von der Politik unterstützt würden. Neben anderen Themen wie dem Feuerwehrführerschein oder der Förderung von Wärmebildkameras durch den Freistaat verwies Fischer vor allem auf die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in Bayern. Ein solcher Rauchwarnmelder sei für 10 € zu haben, könne aber Leben retten, erklärte der FDP-Politiker unter Verweis auf Untersuchungen des Feuerwehrverbands, wonach die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in anderen Bundesländern zu einem deutlichen Rückgang der Brandtoten geführt habe. Nun gilt diese Pflicht dank einer Initiative Fischers für Neubauten schon jetzt und für Bestandsbauten ab 2017 auch in Bayern: „Das ist für mich persönlich einer der größte Erfolge der letzten fünf Jahre.“ Doch es gibt auch noch viel zu tun. Noch nicht durchsetzen konnte die FDP einen Antrag, wonach bei gleicher Leistung ehrenamtlich Tätige in Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen bevorzugt im öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen. Auch die Forderung nach einer Entlastung der Feuerwehrkommandanten von Verwaltungsaufgaben steht im Raum. Und schließlich will der niederbayerische FDP-Landtagsabgeordnete für Feuerwehraktionstage an Schulen werben. „Wir brauchen mehr Nachwuchs im Ehrenamt“, so das Credo des liberalen Innenpolitikers „und dazu müssen wir die Schulen stärker einbinden“.

Den Abschluss bildete das Thema „Legaler Waffenbesitz“. Hier erteilte Fischer allen Forderungen nach weiteren Verschärfungen eine klare Absage. „Die wirkliche Gefahr geht von den illegalen Waffen aus“, zeigte sich Fischer überzeugt. Deshalb sei es falsch, die legalen Waffenbesitzer durch verdachtsfreie und unangemeldete Kontrollen schlechter zu stellen als die Besitzer illegaler Waffen, bei denen man einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss brauche. Die FDP im Landtag habe wenigstens dafür gesorgt, dass diese Kontrollen nicht auch noch von den Betroffenen bezahlt werden müssen. Doch das reicht Fischer nicht. „Wir wollen das wieder abschaffen.“ Und erst recht dürfe es keine kommunalen Waffensteuern oder gar eine zentrale Aufbewahrung von Waffen geben. Statt dessen forderte er eine Entbürokratisierung des Waffengesetzes. „Denn gerade Schützenvereine und Jäger leisten nicht nur hervorragende Jugendarbeit, sie gehören auch zur urbayerischen Tradition und zum Gemeinschaftsleben auf dem Land“, so der FDP-Politiker.

MdB aus Niederbayern

MdB Drexler: Weg mit dem Soli

Grossköllnbach 19.8. Brauereigasthof Egerer

Rot-Grün will mit dem Soli seine Wahlversprechen finanzieren
Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Dingolfing-Landau hielt der Freyunger Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler einen Vortrag zum Thema „Soli abschaffen“, im Anschluss daran berichtete er den anwesenden Mitgliedern von seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und stellte sich den Fragen der Liberalen. Der am letzten Bundesparteitag der FDP beschlossene Antrag zur Abschaffung des Soli wurde ursprünglich in Herrn Drexlers Kreisverband Freyung-Grrafenau erarbeitet.
„Rot-Grün will mit dem Soli seine Wahlversprechen finanzieren und damit eine Konsolidierung des Haushaltes umgehen. Der Solidaritätszuschlag wird schon seit mehreren Jahren nicht mehr zweckgebunden verwendet, er ist auch nicht mehr mit dem „Aufbau-Ost“ rechtfertigbar, seit 1995 sind die Ost-Bundesländer am bundesweiten Länderfinanzausgleich beteiligt. Nach zwei Jahrzehnten zieht das „Aufbau-Ost“ Argument nicht mehr!“, äußerte sich Drexler zum Soli im Bezug auf den politischen Gegner.
Des Weiteren führte er aus: „Rot-Grün bedeutet für Deutschland Be- und nicht Entlastung. Für Entlastung steht die FDP mit ihrem Vorstoß den Soli abzuschaffen, ein kleines Rechenbeispiel: Einer vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen um die 3000 Euro würde nach der Abschaffung des Soli am Jahresende 350 Euro mehr bleiben.“
Auch die FDP Mitglieder ließen an Rot-Grün, deren Wahlversprechen und deren Meinung zum Soli kein gutes Haar.
Ein weitere zentrales Punkt dieses Abends war die Rentenpolitik
Gerhard Drexler:"Wir Liberale stehen für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft eine wichtige und unverzichtbare Säule für das Alterseinkommen sein. "

Sie muss jedoch noch stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Das erhöht den Lebensstandard im Alter und entlastet die jungen Generationen. Außerdem wollen wir mehr Freiräume für die Rentnerinnen und Rentner schaffen."

Wir treten für eine möglichst lange Teilhabe der Bürger am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Starre Altersgrenzen werden den Bedürfnissen vieler älterer Menschen nicht gerecht.

Beispielsweise ist einer unser beiden niederbayerischer MdLs er ist 72 Jahre alt, er kandidiert trotz des vermeintlich "hohen Alters" und will bis 77 im Landtag bleiben !

Nicht jeder Arbeitnehmer ist wie unser MdL willens oder in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr oder länger voll zu arbeiten. Andererseits gibt es den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Das FDP-Konzept ermöglicht Älteren ab dem 60. Lebensjahr einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Versicherten können ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug wollen wir aufheben. So können die Menschen Rente und Arbeit nach den individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten kombinieren. Das ermöglicht ihnen, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Somit profitieren auch Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter.

Altersarmut ist heute kein weit verbreitetes Phänomen. Der Anteil Älterer, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist mit 2,6 Prozent gering. Die Anzahl derjenigen, deren Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten, wird jedoch künftig zunehmen. Deshalb wollen wir die Anreize verbessern, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbständige. In der schwarz-gelben Koalition haben wir bereits wirksame Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Wir haben die Riester-Rente transparenter und verbraucherfreundlicher gemacht und die private Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit gestärkt. Wir haben außerdem das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. So ist sichergestellt, dass Aufwendungen zur Eigenvorsorge auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht verlorengehen und im Alter zur Auszahlung kommen können.

Um die Anreize zur Eigenvorsorge weiter zu verbessern, müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern, auch Selbstständigen zugutekommen. Damit sich Vorsorge immer lohnt, dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denn wer vorgesorgt, muss im Alter auch davon profitieren. Mindestrenten und die Ausweitung von Rentenleistungen ohne eingezahlte Beiträge lehnen wir Liberalen ab. Sie können Altersarmut nicht zielgenau verhindern, da auch die Renten von Vermögenden aufgewertet werden. Sie führen außerdem zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und belasten die jungen Generationen mit höheren Beitragssätzen. Das ist unfair!

Von der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition profitieren gleichzeitig Rentner und Beitragszahler. Wir haben den Renten-Beitragssatz Rentenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt auf 18,9 Prozent gesenkt und entlasten damit Bürger und Unternehmen um mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr. Die Beitragssenkung ist ein wichtiger Beitrag, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten. Sie erhöht die Kaufkraft der Bürger und ist geeignet, die positive konjunkturelle Entwicklung zu stützen und zu verlängern, und führt außerdem automatisch zu höheren Renten im Folgejahr. Damit setzen wir ein wesentliches Ziel liberaler Rentenpolitik um: den fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Jung und Alt.
Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung muss das Rentenrecht in Ost und West endlich vereinheitlicht werden. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Das war aber nie das Ziel und kann es auch heute nicht sein. Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. Damit gilt gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest.

Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness!

FDP will FOS

FOS endlich auch in Dingolfing-Landau

Dingolfing, 18.8.

Landkreis ohne FOS/BOS eine Bildungswüste dank CSU-Minister

Kultusminister Spänle nimmt jungen Menschen Bildungschancen

Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung sprach sich die FDP DGF-LAN vehement für die FOS/BOS im Landkreis aus

Alle Politiker sind sich wohl einig, dass Bildung der zentrale Punkt ist, um den kommenden Generationen ihre Zukunft zu sichern. Aber speziell im niederbayerischen Zentrum von HighTec und Mobilität fehlt von einer weiterführenden Schule FOS/BOS jede Spur.
Für Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht, das allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft den Weg zu ihrem persönlichen Erfolg ermöglichen soll. Die FDP will mehr als nur Wissensvermittlung - wir wollen auch Werte wie Toleranz, Freiheit und Eigenverantwortung vermitteln. Bildung ist ein elementarer Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Bildung ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sie schafft Chancen, erleichtert den sozialen Aufstieg und ist die beste Investition in die Zukunft.
Die besten Bildungsangebote entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. Private Angebote dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Das gilt für Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie für Schulen in freier Trägerschaft. Denn erst durch ein möglichst vielfältiges Angebot wird die beste Qualität sichergestellt. Zugleich sorgen wir aber auch für Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse.
Dingolfing-Landau biete dazu mit seinen beeindruckenden Wirtschaftsdaten die besten Voraussetzungen. Der Landkreis sei damit ein Symbol für den Aufstieg der gesamten Region Niederbayern. Der Anteil der Beschäftigten im Landkreis Dingolfing-Landau in den Zukunftsbranchen Automobilindustrie, Energieerzeugung und Landwirtschaft ist hoch. Außerdem schreiben viele der örtlichen Betriebe positive Schlagzeilen und genießen einen guten Ruf, auch über die Regionsgrenzen hinaus. In Bezug auf den Nachwuchs forciert der Landkreis bereits seit 15 Jahren seine Investitionen in die Schulbildung. Als ein aktuelles Projekt ist hier die Neuerrichtung einer Berufsschule zu erwähnen, die vom Landkreis umfangreich gefördert wird.
„Es ist ein Trauerspiel, dass unsere Schülerinnen und Schüler in die Nachbarlandkreise pendeln müssen. Sehr lange Anfahrten und sinnlosen Warten auf Grund des nicht optimalen Personennahverkehrs machen es den jungen Menschen nicht leichter.“, so Franz Egerer, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der FDP.
Der CSU Minister Spänle hat viel versprochen und nichts gehalten, wenn es um die wohnortnahe Schuldbildung geht. Dingolfing-Landau ist der einzige Landkreis in Niederbayern ohne diese weiterführende Schule – ein Trauerspiel.
Zumal es in Dingolfing-Landau jedes Jahr gut 100 DBFH-Schüler gibt, die zusätzlich zu einer dualen Berufsausbildung die Fachhochschulreife erwerben. Eine FOS/BOS ist gerade im Hinblick auf die Durchlässigkeit des Schulsystems ausgesprochen wichtig.
Günter Kammer Ehrenkreisvorsitzender zum Thema; “Landrat Heinrich Trapp versucht seit viel Jahr eine FOS/BOS in unserem Landkreis anzusiedeln und setzt sich vehement dafür ein. Die FDP unterstütz den Landrat dabei nach allen Möglichkeiten. Wir hoffen, dass das CSU geführte Ministerium endlich zur Vernunft kommt und die Schule genehmigt.“

Auf Grundlage der Leitbilder der Zukunftskonferenz „gemeinsam wachsen!“, hier speziell im Bereich Arbeitsmarktpolitik und Bildung, beschlossen die ansässige Wirtschaftsförderung, der Arbeitskreis Schule Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam eine landkreisweite Ausbildungsmesse in der Herzog-Tassilo-Realschule Dingolfing nach dem Motto „bleib hier!“ durchzuführen, um den beschriebenen Tendenzen entgegen zu wirken und um möglichen weiteren Abwanderungen vorzubeugen. Jedoch fördern fehlende Bildungsmöglichkeiten den Wegzug jungen motivierter Schülerinnen und Schüler.

Die FDP mit ihren Minister Martin Zeil und Wolfgang Heubisch werden versuchen ihrem Ministerkollegen Spänle CSU die Bedeutung von wohnortsnaher Bildung zu vermitteln und damit eine FOS/BOS zu erreichen.

Weg mit dem Soli

FDP Haushaltsexperte Otto Fricke will den Soli abschaffen

"Haushalts- ist Zukunftspolitik“

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke war zu Gast in Großköllnbach

Großköllnbach – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke hat nachdrücklich dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag (Soli) stufenweise abzuschaffen. „Gerade untere Einkommensschichten könnten entlastet werden“, sagte Fricke am Mittwochabend beim „Egerer-Bräu“ in Großköllnbach.

Der Krefelder Haushaltsexperte sieht die bayerische Staatsregierung als bundesweites Vorbild in Sachen Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. „Dank der starken liberalen Hand geht es vorwärts“, so Fricke. Die Erfolge der Bundesregierung wären noch viel größer, wenn nicht der Bundesrat mit der SPD alles blockieren würde und somit auch gegen die Entlastung der Bürger.

"Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik“, so Fricke. Seit Jahrzehnten gebe die deutsche Politik mehr Geld aus als sie einnimmt. „Mit dieser Schuldenspirale muss endlich Schluss sein“. Bayern wäre ohne den Länderfinanzausgleich in wenigen Jahren schuldenfrei. Auch dank der FDP-Landtagsfraktion, die in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen die Sanierung des Landeshaushaltes betrieben hat. „In Nordrhein-Westfalen legt die linke Landesregierung sogar offen einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen vor“, so der liberale Politiker aus Krefeld. „Wohin es führt, sehen wir mit großem Entsetzen bei unseren europäischen Nachbarn."

Die gemeinsame Währung ist für Fricke sicher. „Mit dem Euro Wahlkampf zu machen, ist reine Rattenfängerei.“ Dank der FDP habe Deutschland die Krise gut überstanden.
Die Hartnäckigkeit der FDP und von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich in der aktuellen USA-Abhöraktion bewährt. Mit Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Veggie-Day werde der Bürger entmündigt.



FDP-Haushaltsexperte zu Gast in Großköllnbach (v.l.): FDP-Kreisvorsitzender Franz Egerer, FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, MdL, Haushaltsexperte Otto Fricke MdB, Gerhard Drexler, MdB, und Ehrenkreisvorsitzender Günther Kammerer. (Foto: privat)

FDP Kunstminister besucht Kloster St. Maria

Staatsminister Heubisch in Niederviehbach

Niederviehbach (jk) – Bayerns Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) hat am Montag das Dominikanerinnen-Kloster St. Maria in Niederviehbach (Lkr. Dingolfing) und die Baustelle im Kirchendach besichtigt. „Ich werde mir die Denkmalschutz-Unterlagen zur Prüfung kommen lassen“, kündigte der Minister gegenüber Priorin Sr. Ursula Söllner an.

Die Priorin hatte dem Minister und der FDP-Delegation mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer und FDP-Kreisvorsitzenden Franz Egerer bei einem Rundgang durch die Klosterkirche und die Baustelle auf dem Dachstuhl über die strengen Denkmalschutz-Auflagen erzählt. Die von den Behörden verweigerte Wegnahme einer Mauer bedeute für die älteren und gehbehinderten Schwestern einen schwierigeren Zugang zur Klosterkirche.
Bayerns Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst war von der imposanten Klosteranlage auf einem Bergrücken an der Isar beeindruckt. Dort führen die Dominikanerinnen eine Realschule und ein Tagesheim für Mädchen und Jungen. Die ehemalige Klosterkirche und jetzige Pfarrkirche St. Maria (erstmals geweiht 1355) wurde mehrmals durch Umbauten verändert. Erstaunt zeigte sich der Minister über das 38 Meter lange Kirchenschiff, das in die Laienkirche im Osten und die Schwesternkirche im Westen zweigeteilt ist. Heubisch: „Das habe ich noch nicht gesehen.“
Das der Heiligen Maria und St. Augustinus geweihte Kloster wurde 1296 durch Graf Berengar von Leonsberg gegründet und war auch Residenz des Männerordens; es wurde 1803 im Zuge der Säkularisation in Bayern aufgelöst. Von kunsthistorischer Bedeutung sind mehrere Heiligenfiguren und eine Stein-Maria aus der Zeit um 1400 sowie ein spätromanisches Kruzifix aus der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts.
Die Internatsschule wurde laut Priorin Sr. Ursula bereits 1847 in Niederviehbach für „Mädchen aus bürgerlichem Stand“ gegründet. Die Realschule St. Maria ist eine private und staatlich anerkannte Schule in der Trägerschaft des Klosters der Dominikanerinnen St. Maria. Seit 2007 leben mehrere junge Schwestern aus Vietnam im Kloster, um dem Mangel an Nachwuchs zu begegnen.

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Beeindruckt von der zweigeteilten Kloster- und Pfarrkirche Niederviehbach (v. l.): FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Fischer, Bayerns Kunstminister Dr. Wolfgang Heubisch, Kollnburgs Bürgermeisterin Josefa Schmid, Priorin Schwester Ursula Söllner, FDP-Kreisvorsitzender Franz Egerer und Kreisvize Christian Göttlinger.
(Foto: König)

Bericht zu generationengerechter Politik

Gisela Bock Landesvorsitzende der liberalen Senioren besuchte den Kreisverband

Liberale Senioren

Gisela Bock
Gisela Bock

Grossköllnbach 12.8.

„Generationengerechte Politik – ein Thema, dass jeden früher oder später betrifft“

Die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren, Gisela Bock FDP, referierte bei der FDP Dingolfing-Landau über das neue Selbstbild der Senioren.
Kreisvorsitzender Landtagskandidat Franz Egerer begrüsste die sehr zahlreichen Liberalen und Gäste aus ganz Niederbayern und spezielle den Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler FDP. Im Vortrag ging Frau Gisela Bock ausführlich auf die Bewältigung neuer Herausforderungen der Senioren ein. Ein Ansatzpunkt für die innere Haltung ist die Verpflichtung, sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Kein Rückzug nach den Berufsleben, sondern eine kluge, gelassene, die eigenen Möglichkeiten ausschöpfende Teilhabe am Geschehen. Der Wille dazu muss von jedem selbst kommen als Resultat einer individuellen Lebensleistung, neuen Entwicklungen gegenüber offen zu stehen. Aus Sicht der Liberalen Senioren liegen liberale Werthaltungen für ein solches Selbstbild auf der Hand.
Auch die immer wieder aufkommenden Versuche, Alt gegen Jung gegeneinander auszuspielen, muss sich entschieden dagegen gestellt werden. Da hat das Gerede vom Generationenkonflikt keinen Platz, wenn man allein an die immensen ideellen und materiellen Leistungen der Großeltern für Kinder und Enkeln denkt.
„Es ist ein Kennzeichen für das Selbstbild der liberalen Senioren, das Selbstvertrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten niemals aufzugeben.“, so Gisela Bock.
Diese Gestaltungsmöglichkeiten fällt niemanden in den Schoß, sie muss jeden Tag neu erkämpf werden.
Die Vision einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen möglichst viele ihrer Ziele realisieren können, verbindet die Jüngeren und die Älteren.
Franz Egerer, Kreisvorsitzender zum Thema: “Unsere Aufgabe ist es, mit einem reflektierten, stabilen Selbst- und Altersbild unserer liberalen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.“
Die gegenwärtige Diskussion über Mittel und Wege zu einem bezahlbaren Sozialstaat entzweit die Generationen. Es ist höchste Zeit einem von Jung und Alt gleichermaßen akzeptierten Konsens für eine Generationengerechtigkeit herzustellen.
Alt und Jung haben unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche. Wir wollen, dass die Generationen miteinander leben, sich gegenseitig ergänzen und voneinander lernen.
Nachfolgende Generationen sollen die gleichen Chancen zur Entfaltung haben wie die heute lebenden. Jede Generation ist verpflichtet, das Erbe nicht durch Verschwendung zu riskieren.

Nur Jung und Alt gemeinsam können tragfähige Visionen für die Zukunft entwickeln. Wir wollen die Dynamik und Begeisterung der Jungen genauso nut¬zen wie die Erfahrung und das Wissen der Alten.
Die Systeme der sozialen Sicherung müssen dem Umbruch auf dem Ar¬beitsmarkt und der demografischen Entwicklung angepasst werden und Versorgungssicherheit, Beitragsstabilität und Generationengerechtigkeit sind die Ziele. Grundsatz ist die Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung, damit die Menschen entscheiden können, wie und wo sie die großen Risiken abdecken wollen. In Zukunft sind in allen Systemen neben einer Grundsicherung Eigenvorsorge und Eigenverantwortung notwendig.

Die FDP fordert eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Sie tritt deshalb für eine möglichst lange Teilhabe der Bürger am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Das Konzept eines flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht es Älteren, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit, unbegrenzt hinzu zu verdienen. Um die Lohnnebenkosten in Grenzen zu halten, will die FDP den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. Die gesetzliche Rente muss außerdem stärker durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Dazu muss die freiwillige Altersvorsorge umfassender und unbürokratischer als bisher gefördert werden. Auch der Schutz gegen Erwerbsminderung in der geförderten Altersvorsorge muss verbessert werden. Zugunsten einer familiengerechten Rentenpolitik müssen Eltern dabei unterstützt werden, sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Die FDP will, dass über 22 Jahre nach der Wiedervereinigung das Rentenrecht in Ost und West vereinheitlicht wird. Die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Rentnern in Ost- und Westdeutschland ist überfällig
Wir haben die Renten erhöht: Zum 1. Juli 2011 um rund ein Prozent. Zum 1. Juli 2012 stiegen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent, in Ostdeutschland um 2,26 Prozent. Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten stiegen um 2,18 Prozent. Die Regelung gilt für Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte.
Auch für dieses Jahr erwarten die Experten einen deutlichen Zuwachs, allein im Osten um rund 3,3 Prozent. Das ist das größte Plus seit 1997. Grund für diese erfreuliche Steigerung ist die gute Lohnentwicklung nach Ende der Finanzmarktkrise: Die Bruttogehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind im Jahr 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nominal um rund 3,3 Prozent gestiegen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Rentenversicherungsbericht 2012 prognostiziert eine Steigerung der Renten bis zum Jahr 2026 um insgesamt rund 36 Prozent.
Der berühmte Arzt Christoph Wilhelm Hufeland sagte vor über 200 Jahren:
„Alter ist nichts für Feiglinge!“
Nur wer Mut hat, das Alter auch innerlich anzunehmen, sein Wissen und seine
Erfahrungen einzubringen, kann auch die Chancen des Alters wahrnehmen.
Die größte Sorge haben Ältere nicht vor einer Rente, die nicht ausreicht, nicht einmal vor
Krankheit. Die größte Angst haben sie vor Einsamkeit. Politik für Ältere kann deshalb auch nicht lediglich bedeuten, Daseinsvorsorge für eine älter werdende Bevölkerung in Form von Pflegeeinrichtungen und Krankenhausbetten zu schaffen.
Altersgerecht ist eine Gesellschaft dort, wo sie alle Menschen einbindet und vor Isolation bewahrt. Die Älteren müssen lernen und bereit sein, ihre Erfahrung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und gewillt sein, möglichst lange eine selbstständige Lebensführung aufrecht zu erhalten.
Die Bildungseinrichtungen sollten hier vermehrt Informationsveranstaltungen durchführen.
„Altern lernen und gestalten“. Ziel muss sein, den Älteren aufzuzeigen, wie sie ihren
neuen Lebensabschnitt aktiv gestalten können, von der eigenen Freizeitgestaltung bis
zum bürgerschaftlichen Engagement.
Die Älteren müssen auch lernen, ihre spätere Zukunft selbst zu gestalten. Dazu gehört
z.B. die mögliche Wohnform. Kann ich in meiner gewohnten Wohnumgebung bleiben, sind
neue Wohnformen (Wohngemeinschaft, generationenübergreifendes Wohnen, etc.) für mich
interessant? Es gibt heute die unterschiedlichsten und vielfältigsten Angebote.
Wenn ich in meiner bisherigen Wohnung bleiben will, ist die Versorgung mit den täglichen
Gütern des Lebens möglich? Wenn nein, wie kann ich dies organisieren? Kann ich noch
angemessen an dem öffentlichen Leben teilnehmen, (Theater, Oper, sonstige
Veranstaltungen)?
Ältere müssen die aktiven Teilhabe im Umgang mit den modernen Informations- und
Kommunikationstechniken lernen und nutzen. Zu wenig Ältere nutzen die neuen
Technologien. Insbesondere die Nutzung des Internets gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch
für Ältere. Durch die Nutzung können Ältere bei abnehmender Mobilität die Aufrechterhaltung einer selbständigen Lebensführung ermöglichen und ihre gesellschaftliche Integration verbessern.
Wenn sie nicht wollen, dass „Andere“ über sie bestimmen, planen sie selbst bereits frühzeitig, auch wenn sie noch nicht „alt“ sind, ihre Zukunft im Alter.

Die Wahlbeteiligungen sind bei allen Wahlen in den letzten Jahren stetig
zurückgegangen. Viele Bürger sind enttäuscht von der Politik und gehen nicht mehr
wählen und ziehen sich aus der aktiven Politik zurück.
Selbstbestimmung im Alter setzt Mitbestimmung im Sinne von
Mitwirkungsmöglichkeiten in Gesellschaft und Politik voraus. Die politische Teilhabe
nicht nur bei Seniorenbeiräten und verbindlichen Anhörungen, sondern auch durch
angemessene Repräsentanz der Älteren in allen Entscheidungsgremien ist wichtig und notwendig. Dies gilt auf den Führungsebenen der Parteien ebenso wie in den Kommunen, den Landtagen und im Bundestag. Die Älteren können der
nachfolgenden Generation, Lebenserfahrung vermitteln und nicht nur die eigenen
Interessen vertreten.
In der generationenübergreifenden Politik liegt die besondere Verantwortung der Älteren.
Die Städte und Gemeinden müssen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Sie
müssen sich auf diese Veränderungen einstellen und Konzepte für die Zukunft
entwickeln. Altersgerechte Städte und Gemeinden müssen geplant und erprobt werden.
Die größte Bevölkerungsgruppe muss dies aktiv begleiten und verantwortlich
mitgestalten. Hier ist die Kompetenz und Erfahrung der Älteren besonders gefragt.
Die Älteren müssen sich in der Politik engagieren und dort ihr Wissen und ihre
Erfahrungen einbringen.

Die FDP zeigte sich sehr begeistert von dem Vortrag und freut sich auf die kommenden Wochen des Wahlkampfes.


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