FDP Kreisverband Dingolfing-Landau

Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen, Häuslebauer von Grunderwerbssteuer entlasten

„Die Mietpreisbremse ist ein planwirtschaftlicher Irrweg zulasten von Mietern und Häuslebauern, der von einer neuen Bundesregierung wieder abgeschafft werden muss. Hierfür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen“. Dies erklärte der FDP-Bundestagsdirektkandidat, Prof. Dr. Christoph Zeitler, auf einer Veranstaltung im Brauereigasthof „Egerer“ in Großköllnbach.
Zeitler begrüßte deshalb die späte Einsicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die von ihrer schwarz-roten Koalition eingeführte Mietpreisbremse ihr Ziel verfehlt habe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von Union und SPD eingeführte Mietpreisbremse sei zum einen wirkungslos, zum anderen habe sie dringend benötigte private Investitionen in den Wohnungsbau verhindert. Denn „Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wohnungsengpässe bekämpft man am besten durch mehr Investitionen“.
Zeitler sprach sich deshalb dafür aus, die Bürokratie beim Wohnungsbau zurückzudrängen und zusätzliche Investitionsanreize zu setzen. „Konkret fordern wir die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. Außerdem brauchen wir ein vereinfachtes Baurecht mit weniger Auflagen. Alle unnötigen Vorschriften, Regulierungen und bürokratischen Hürden, die Bauherren und Investoren vom Bauen abhalten, müssen weg.“ Denn der größte Kostentreiber für Baukosten und Mieten sei der Staat mit seinem Regulierungswahn selbst, so der FDP-Politiker. Dies betreffe etwa den Energieeinsparbereich sowie Stellplatz- und Erhaltungssatzungen. Außerdem fordern die Freien Demokraten, die strikte Trennung zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien zu flexibilisieren, um mehr Mischgebiete zu ermöglichen.
Zudem, so Zeitler, müsse neben schnellen und vereinfachten Bauverfahren vermehrt Bauland ausgewiesen werden. Modelle wie „Bauland für Einheimische“ und die Förderung junge Familien seien zu unterstützen. Außerdem setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, für Menschen, die sich ihre erste eigene Immobilie kaufen, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einzuführen.


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