FDP Kreisverband Dingolfing-Landau

„Wir wollen eine Lobby für Freiheit und Mittelstand sein“ Der FDP-Direktkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler eröffnet Wahlkampf

„Deutschland kann es besser.“ Unter diesem Motto läutete die FDP am Dienstag im „Postbräu“ in Dingolfing die heiße Phase im Bundestagswahlkampf ein. Hauptredner war der FDP-Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Rottal-Inn, zu dem auch der Landkreis Dingolfing-Landau gehört, Prof. Dr. Christoph Zeitler. „Wir Freie Demokraten wollen eine Stimme der Vernunft sein als Alternative zu den linken und rechten Populisten. Vor allem wollen wir aber eine starke Lobby für alle freiheitsliebenden und leistungsbereiten Menschen sowie den politisch heimatlosen Mittelstand in unserem Land sein.“ Es könne nicht länger so weitergehen, so Zeitler, dass der Mittelstand den Löwenanteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stelle, in der Berliner Politik aber kaum Gehör finde. Besonders die ausufernde Bürokratie lähme unsere Wirtschaft und sei ein hoher Kosten- und Zeitfaktor. „Als erstes wollen wir das bürokratische Monster ‚Dokumentationspflicht’ beim Mindestlohn abschaffen. Aber auch die unzähligen Statistikmeldungen gehören auf den Prüfstand.“ Zusätzlich fordern die Freien Demokraten einen echten Bürokratie-TÜV, der alle Gesetze und Verordnungen bereits im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch auf Verbraucher prüfe. Zeitler brach eine Lanze für Unternehmensgründer. „Testen wir doch mal ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Vielleicht stellen wir dann fest, dass auch mit weniger Bürokratie die Welt nicht untergeht.“
Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für die FDP ein zentrales Thema. Zeitler forderte deshalb neben einem starken Auskunftsrecht beim Datenschutz die vor wenigen Monaten erfolgte Abschaffung des Bankgeheimnisses rückgängig zu machen. „Es ist ungeheuerlich, dass Bundestag und Bundesrat die Abschaffung des Bankgeheimnisses ohne kontroverse Diskussion durchgewunken haben. Die Finanzbehörden haben nun vollen, unbeschränkten Zugriff auf die Konten der Steuerzahler. Ein weiterer Schritt zum ‚gläsernen’ Bürger.“ Überlegungen aus der Politik zu einem Bargeldverbot erteilte Zeitler ebenfalls eine klare Absage. „Hände weg von unserem Bargeld. Geld ist geprägte Freiheit.“
In der Flüchtlingskrise plädierte Zeitler für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen durch eine Stärkung von FRONTEX. Außerdem sei für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zentral, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sowie Gefährder konsequent abgeschoben werden. Dazu seien Rückkehrabkommen mit den Heimatländern unverzichtbar. „Hier müssen wir politischen Druck machen.“ Außerdem forderte Zeitler, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an arbeiten dürfen oder gemeinnützige Arbeit leisten sollen. „Das fördert die Integration, ist aber auch eine Gegenleistung für die erhaltenen Sozialleistungen.“
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