FDP Kreisverband Dingolfing-Landau

Pressemitteilungen vom 15.09.2017:

Neue Pressemitteilung

FDP: Stimme der Vernunft fehlt
Bundestagsdirektkandidat Professor Dr. Christoph Zeitler leitete
Wahlkampfendspurt ein
Landau – Die Freien Demokraten gehen in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes: „Es braucht im Bundestag wieder eine Stimme der Vernunft statt das Geschrei linker und rechter Populisten“, sagte Hauptredner Prof. Dr. Christoph Zeitler, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 230 bei der Bundestagswahl am 24. September 2017, beim Endspurt im Wirtshaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau.
Unter dem Motto "Freiheitliche Alternativen für Berlin" mahnte Zeitler an, dass sich die FDP besonders um die Anliegen des inzwischen heimatlosen Mittelstandes einsetze. Vielen Wählern, die 2009 von den Liberalen enttäuscht worden waren, dämmert es nach Ansicht des FDP-Politikers, dass seine Partei in der Politik fehle. „Die FDP ist die einzige Lobby für individuelle Freiheit und Selbstverantwortung, für Marktwirtschaft und Wettbewerb, für den freiheitlichen Rechtsstaat und Bürgerrechte.“ Zudem stehe die FDP für Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei.
Es könne nicht länger so weitergehen, dass der Mittelstand den Löwenanteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stelle, in der Berliner Politik aber kaum Gehör finde. Besonders die ausufernde Bürokratie lähme die Wirtschaft und sei ein hoher Kosten- und Zeitfaktor. "Als erstes wollen wir das bürokratische Monster Dokumentationspflicht beim Mindestlohn abschaffen. Aber auch die unzähligen Statistikmeldungen gehören auf den Prüfstand", betonte Zeitler.
Zusätzlich fordern die Freien Demokraten einen echten Bürokratie-TÜV, der alle Gesetze und Verordnungen bereits im Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch auf Verbraucher prüfe. Zeitler brach eine Lanze für Unternehmensgründer. "Testen wir doch mal ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Vielleicht stellen wir dann fest, dass auch mit weniger Bürokratie die Welt nicht untergeht", schlug Zeitler vor.
Bildung und Digitalisierung sind für die FDP ein zentrales Thema. Der Bundestagskandidat forderte deshalb neben einem schnellen Internet, das auf Glasfaser- statt Kupferkabel setzt, die Ausgaben für Bildung deutlich auf das TOP-5-Niveau der OECD-Staaten zu erhöhen. Deutschland als Land ohne Rohstoffe brauche die weltbeste Bildung. „Wir wollen direkt vor Ort in die Schulen investieren: In die Gebäude, in die technische Ausstattung, aber auch in die Lehrerfortbildung sowie modere Lehrpläne.“ Dazu müsse der Bildungsföderalismus reformiert werden. Für die Freien Demokraten sei dabei die Stärkung der beruflichen Bildung ein Herzensanliegen. „Der Handwerker zählt für uns genauso viel wie der Akademiker.“
In der Flüchtlingskrise plädierte Zeitler für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen durch eine Stärkung von FRONTEX. Außerdem sei für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zentral, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sowie Gefährder konsequent abgeschoben werden. Dazu seien Rückkehrabkommen mit den Heimatländern unverzichtbar. "Hier müssen wir politischen Druck machen. Entwicklungshilfe ohne ein Entgegenkommen in dieser Frage gibt es mit mir nicht." Außerdem forderte Zeitler, dass Flüchtlinge vom ersten Tag an arbeiten dürfen oder gemeinnützige Arbeit leisten sollen. "Das fördert die Integration, ist aber auch eine Gegenleistung für die erhaltenen Sozialleistungen."
In der Steuerpolitik forderte Zeitler die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie einen Ausgleich der Arbeitnehmer für die „kalte Progression“. Der Einkommensteuertarif sollte sich automatisch an die Inflation angleichen. Die Steuerzahler sollten mit mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden. Zeitler forderte, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, da sie sich ungerecht und mittelstandsfeindlich auswirke. Für Menschen, die ihre erste eigene Wohnung kaufen, schlägt Zeitler vor, sollte bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von 500.000 Euro eingeführt werden.
Foto: FDP-Bundestagsdirektkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler am Donnerstag im Wirtshaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau.
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