Die Zweifel der #FDP an Söders fragwürdigem Mietvertrag für die Zweigstelle des Deutschen Museums in #Nürnberg wurden nun durch zwei unabhängige Gutachten bestätigt.
Diese halten die viel zu hohe Miete sowie die Rahmenbedingungen um den Erwerb der Immobilie für fragwürdig. Hier bedarf es dringend einer Aufklärung, denn die zu hohen Kosten kommen den Bayerischen Steuerzahlern teuer zu stehen: Die Miete fällt mehr als doppelt so hoch aus als für den Standort typisch. Jetzt muss geklärt werden, warum es zu einem solchen mieterschädlichen Vertrag gekommen ist (mit einer Laufzeit von 25 Jahren) und inwiefern persönliche Verhältnisse und Interessen dazu beigetragen haben.
Der Fall des Nürnberger Museums hat übrigens einige Parallelen zum überteuerten Grundstückskauf für die Nürnberger Universität. Für diesen war auch Markus Söder in seiner Zeit als Bayerischer Finanzminister verantwortlich.
Das Areal wurde zu einem Preis gekauft, dessen Wertansatz (Verkehrswert) niedriger als der Kaufpreis war. Vor dem Hintergrund solcher Skandale braucht es endlich eine zuverlässige Überprüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln, um eine Zweckentfremdung und Verschwendung von #Steuergeldern zu verhindern.