Konsequente Wirtschaftswende

Großköllnbach. Das Ende der illegalen Migration, Wirtschaftswende und „mehr netto vom brutto“ waren die Kernthemen der FDP beim Wahlkampfabschluss im Landkreis Dingolfing-Landau.

Begrüßen konnte der FDP-Kreisvorsitzende Franz Egerer den Direktkandidaten zur Bundestagswahl Claus Rothlehner, die niederbayerische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und zahlreiche Kommunalpolitiker und interessierte Besucher aus dem Wahlkreis.

In seiner Begrüßung machte Franz Egerer deutlich, dass es dringend einer liberalen Kraft im nächsten Deutschen Bundestag bedarf um in einer bürgerlichen Regierung die dringend notwendigen Veränderungen auch umzusetzen. „Die Groko und zuletzt die Ampel haben die Probleme in unserem Land nicht gelöst. Die Devise muss lauten: Handeln statt reden. Das Land ist müde von leeren Versprechungen und parteipolitischen Ideologien. Eine Veränderung wird in einer sehr wahrscheinlich unionsgeführten Bundesregierung nur mit der FDP möglich sein. Oder kann sich jemand ernsthaft nochmal eine Groko oder Schwarz/Grün vorstellen?“ fragte Egerer in die Runde.

Direktkandidat Claus Rothlehner, selbst Familienunternehmer aus Eggenfelden, ging in seiner energischen Rede darauf ein, dass sich im Bereich der Wirtschaftspolitik endlich was ändern muss. „Aus meiner eigenen täglichen Erfahrung weiß ich, dass die Bürokratie eines der Hauptprobleme des Wirtschaftsstandortes ist. Wir tendieren dazu, uns gegenseitig zu verwalten, anstelle uns auf die Steigerung von Wertschöpfung und Innovationskraft zu konzentrieren. Aber auch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und flexiblere Arbeitszeitmodelle würden neben dem Bürokratieabbau der Wirtschaft wieder zu helfen wieder Fahrt aufzunehmen und zu alter Stärke zu finden“ so Rothlehner.

In das gleiche Horn stieß die Bundestagabgeordnete Nicole Bauer: „Für sichere Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land muss die Wirtschaftswende kommen - sonst können wir uns weder eine klimafreundliche Transformation noch einen funktionierenden Sozialstaat leisten“ fordert die Wirtschaftspolitikerin Nicole Bauer.

Einig sind sich Rohtlehner und Bauer auch darin, dass sich Leistung wieder lohnen muss: „Wer arbeitet muss deutlich mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Das Bürgergeld müssen wir reformieren, für Entlastungen bei Steuern und Abgaben sorgen und Anreize schaffen um Leistung zu belohnen. Dazu gehört beispielsweise, dass Überstunden steuerfrei sind und eine Reform des Arbeitszeitgesetz.“

Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen.

Neben der Wirtschaftspolitik war bei der FDP, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Ereignisse, die illegale Migration zentrales Thema des Abends. „Wir brauchen aber nicht nur Veränderung in der Wirtschaftspolitik, sondern auch ganz dringend in der Migrationspolitik. Die illegale Migration muss ein Ende finden. Wir brauchen eine gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber die illegale Migration muss endlich ein Ende finden. Das Zitat „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ist der Ursprung des tiefgreifenden Problems der illegalen Migration. Der Rechtsstaat muss wieder handlungsfähig werden. Menschen die sich nicht an unsere Gesetze halten, straffällig sind, die Sprache nicht lernen und nicht arbeiten wollen, müssen wir die rote Karte zeigen. Die Parteien der ehemaligen Ampel-Regierung waren bis zuletzt nicht gewillt eine Veränderung in der Migrationsdebatte herbeizuführen. Auch diese Veränderung wird es nur mit der FDP geben, wir müssen zurück zum gesunden Menschenverstand und zu einer echten Realpolitik für die Bürger in unserem Land.“ sind sich die Liberalen um Bauer und Rothlehner einig.