- Beschluss -

IV. Staat, Gesellschaft & Einzelner

- Beschlossen durch Bezirksparteitag am 20.10.2024 -

In einer liberalen Ordnung stehen Staat, Gesellschaft und der Einzelne in einem
dynamischen Verhältnis zueinander. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für eine
freie Gesellschaft, in der der Einzelne seine Persönlichkeit entfalten kann. Die
Gesellschaft trägt Verantwortung für das Gemeinwohl und unterstützt den Einzelnen bei
der Bewältigung seiner Aufgaben. Der Einzelne nutzt die Freiräume der Gesellschaft,
um seine Ziele zu verfolgen und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen.

(1) Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen schützen und die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen.

Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen und die Freiheit des Einzelnen
zu gewährleisten. Er soll die Rahmenbedingungen für eine freie Gesellschaft schaffen,
in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu
gehören insbesondere die Sicherung der Eigentumsrechte, die Gewährleistung der
Vertragsfreiheit und die Förderung der Chancengleichheit. Der Staat soll nicht
bevormunden, sondern ermöglichen. Er soll die Eigenverantwortung und die
Selbstorganisation der Gesellschaft fördern und nur dort eingreifen, wo es unbedingt
notwendig ist, um die Freiheit des Einzelnen und das Gemeinwohl zu schützen. Er soll
die Menschen befähigen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre Zukunft
selbst zu gestalten.

(2) Die Gesellschaft soll die Eigenverantwortung und die Selbstorganisation fördern.

Die liberale Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat
hat die Aufgabe, die Eigenverantwortung und die Selbstorganisation der Gesellschaft
zu fördern und subsidiär zu handeln. Es braucht jeden Einzelnen, um den Zusammenhalt
und den Bestand von Staat und Gesellschaft zu sichern. Das bedeutet insbesondere,
dass er nur dann eingreifen soll, wenn die Aufgabe nicht von den Bürgerinnen und
Bürgern selbst oder von kleineren gesellschaftlichen Einheiten besser erfüllt werden
kann. Unsere liberale Gesellschaft soll ein Raum sein, in dem die Menschen ihre
eigenen Ideen und Initiativen entwickeln und umsetzen können. Sie soll die Vielfalt
der Lebensentwürfe und die Kreativität der Menschen fördern und ein Ort der
Solidarität und des Zusammenhalts sein, an dem die Menschen füreinander einstehen und
sich gegenseitig unterstützen.

(3) Der Einzelne soll Verantwortung für sein Handeln übernehmen und zum Gemeinwohl beitragen.

Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Wer frei ist, seine
Entscheidungen zu treffen, trägt auch die Verantwortung für die Folgen seines
Handelns. Der Einzelne soll Verantwortung für sein Handeln übernehmen und zum
Gemeinwohl beitragen. Das umfasst insbesondere die Einhaltung der Gesetze, die
Achtung der Rechte anderer und das Engagement für die Gemeinschaft. Verantwortung
bedeutet auch, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen und für Fehler
einzustehen. Es ist ein Zeichen von Reife und Selbstachtung, die Verantwortung für
das eigene Leben zu übernehmen und nicht anderen die Schuld für Misserfolge zu geben.
Der Einzelne soll seine Freiheit nutzen, um seine eigenen Ziele zu verfolgen und
gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

(4) Der Staat soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleisten.

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Dies umfasst den Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Terrorismus, aber
auch den Schutz vor Naturkatastrophen und anderen Gefahren. Der Staat soll aber auch
die Freiheitsrechte achten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine ständige Herausforderung für das
liberale Staatsbild. Es muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten, ohne die
Freiheit des Einzelnen unverhältnismäßig einzuschränken.

(5) Die Gesellschaft soll den Zusammenhalt stärken und die Integration fördern.

Solidarität und Gemeinsinn sind wichtige Werte in einer liberalen Gesellschaft. Die
Gesellschaft soll den Zusammenhalt stärken und die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund fördern. Dazu gehören insbesondere die Bekämpfung von
Diskriminierung, die Förderung der Chancengleichheit und die Unterstützung von
Menschen in Not. Die Gesellschaft soll ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein,
an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religionen friedlich
zusammenleben.

(6) Der Einzelne soll die Vielfalt der Gesellschaft respektieren und Toleranz üben.

In einer liberalen Gesellschaft gibt es Raum für unterschiedliche Ansichten und
Lebensentwürfe. Der Einzelne soll die Vielfalt der Gesellschaft respektieren und
Toleranz üben. Dies bedeutet, die Meinungen und Lebensweisen anderer Menschen zu
akzeptieren, auch wenn man sie nicht teilt. Toleranz ist die Grundlage für ein
friedliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft. Sie ermöglicht den
offenen Austausch von Ideen und Meinungen und fördert das gegenseitige Verständnis.
Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern die Anerkennung der Andersartigkeit
des Anderen.

(7) Der Staat soll die Chancengleichheit fördern und die soziale Gerechtigkeit gewährleisten.

Der Staat hat die Aufgabe, die Chancengleichheit aller Menschen zu fördern und die
soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung
einer guten Bildung, die Sicherung des Existenzminimums und die Bekämpfung von Armut.
Der Staat soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder Mensch die
Möglichkeit hat, seine Potenziale zu entfalten und am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Er soll die soziale Mobilität fördern und die Ungleichheit zwischen Arm
und Reich verringern.

(8) Die Gesellschaft soll die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Soziale Teilhabe bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und seine Potenziale zu entfalten. Die
Gesellschaft soll die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben
ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Barrierefreiheit, die Inklusion von
Menschen mit Behinderungen und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Die
Gesellschaft soll ein Ort sein, an dem jeder Mensch willkommen ist und die
Möglichkeit hat, sich einzubringen und mitzugestalten.

(9) Der Einzelne soll die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Herausforderungen bewältigen.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in rasantem Tempo. Der Einzelne
soll die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Herausforderungen bewältigen.
Dazu gehören insbesondere die Aneignung digitaler Kompetenzen, der Schutz der
Privatsphäre und die verantwortungsvolle Nutzung digitaler Medien. Die
Digitalisierung bietet viele Chancen für die Bildung, die Wirtschaft und die
Gesellschaft. Sie ermöglicht neue Formen der Kommunikation, der Zusammenarbeit und
der Teilhabe. Der Einzelne soll die digitalen Kompetenzen erwerben, die er benötigt,
um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Herausforderungen zu bewältigen.

(10) Der Staat soll die ländlichen Räume stärken und gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

Der ländliche Raum ist ein wichtiger Teil Deutschlands. Der Staat soll die ländlichen
Räume stärken und gleichwertige Lebensbedingungen schaffen. Dazu gehören insbesondere
die Förderung der Infrastruktur, die Unterstützung der Landwirtschaft und die
Schaffung von Arbeitsplätzen. Der ländliche Raum bietet eine hohe Lebensqualität und
viele Möglichkeiten zur Entfaltung. Der Staat soll die ländlichen Regionen attraktiv
für junge Menschen und Familien machen und die Abwanderung verhindern.

(11) Der Einzelne soll sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und die Demokratie mitgestalten.

Die liberale Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der
Einzelne soll sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und die Demokratie
mitgestalten. Dazu gehören insbesondere die Teilnahme an Wahlen, das Engagement in
Parteien und Verbänden und die Mitwirkung an Bürgerinitiativen. Die Demokratie ist
kein Selbstläufer. Sie braucht das Engagement und die Mitwirkung aller Bürgerinnen
und Bürger. Der Einzelne soll seine Stimme erheben, seine Meinung äußern und sich für
seine Interessen einsetzen. Er soll die Demokratie aktiv mitgestalten und
Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen.

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